Kleinstaaterei beim Rauchverbot verhindern

Zu den Auswirkungen des Länderkompromisses zum Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Es ist unerträglich, wie schnell es der Tabaklobby wieder gelingt, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verhindern. Die Länder haben es nicht geschafft, sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung zu verständigen. Inzwischen sind es zu viele Länder, die Schlupflöcher schaffen, als dass man noch von einem wirksamen Schutz vor dem Tabakrauch sprechen könnte. Dabei spricht sich in Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für ein Rauchverbot aus.

Außer acht gelassen wird beim so genannten Länderkompromiss der Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie. Sie sollten wie alle anderen Angestellten das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben. In irischen Kneipen und Restaurants etwa hat sich die Zahl der Beschäftigten, die über morgendlichen Husten, gerötete Augen und Halsbeschwerden klagen, nach Einführung des Rauchverbots halbiert.

Die Länder haben ihren Anlauf zum Nichtraucherschutz vermasselt, jetzt muss der Bund springen. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Rauchschwaden feudaler Kleinstaaterei wegzublasen und für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz zu sorgen. Dazu bedarf es lediglich einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die in der Kompetenz des Bundes liegt.