AirdropBob – Eine Plattform für kostenlose Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Ripple,..)
Handy Zubehör Kaufen - Gut Informiert Die Beste Wahl Treffen
Patentstreit von Apple und Samsung vor Berufungsgericht
SAP schließt Concur Übernahme ab
Drittes Quartal 2014: Henkel mit guter Entwicklung in schwierigem Umfeld
Henkel investiert weiter in den Standort Düsseldorf
YouPorn sponsert eSport-Teams Play2Win
Henkel CEE unterstützt soziale Projekte das ganze Jahr hindurch
Vorteile Und Nutzen Von Kameraüberwachung Mit CCTV Sicherheitssystemen Im Überblick
Hubschrauberflug Grand Canyon Von Las Vegas Aus
YooMeCenter Webmaster Forum
Das Forenportal !
 Startseite   Webmaster Forum   Zum Marktplatz   Zur Google Community   Sitemap   Login   Registrierung  Leserbrief einsenden   
News Übersicht » Deutschland » Mehr Flexibilität im Wohnungseigentumsrecht
18.02.2007 00:27

Mehr Flexibilität im Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesrat hat heute die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

„Wir reagieren mit dem Gesetz auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen. Besonders in mittleren und größeren Wohnanlagen ist die bislang erforderliche Einstimmigkeit für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen oft schwer zu erreichen. Das erzeugt Unsicherheit und führt zu Modernisierungsstaus“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Die neuen Regelungen stärken die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der etwa fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland werden ihre Angelegenheiten einfacher als bisher regeln können. Die Reform macht das Wohneigentum praktikabler und kommt den Eigentümern unmittelbar zu Gute. Sie wird die Attraktivität des Wohneigentums weiter erhöhen und so auch für die Zukunft sichern“, so Zypries weiter.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Das Gesetz lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Dies führt zu gerechteren Ergebnissen, da es künftig auf den Nutzen für die einzelnen Miteigentümer ankommt.

Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Für alle diese Maßnahmen ist nach geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich.
Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern der Eigentümergemeinschaft werden klarer geregelt.

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig. Diese Rechtsprechung hat in manchem Punkt Klarheit geschaffen und einiges vereinfacht, aber auch eine Vielzahl von Folgeproblemen entstehen lassen. Das Gesetz trägt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnung und gibt der Praxis gleichzeitig die nötige Klarheit. Das betrifft vor allem die Frage der Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Forderungen gegen die Gemeinschaft. Die Außenhaftung der Wohnungseigentümer bleibt erhalten, wird aber auf ihren Miteigentumsanteil begrenzt. Damit zahlt jeder Miteigentümer im Außenverhältnis das, was er im Innenverhältnis auch den anderen Miteigentümern schuldet. So bleibt die Höhe der Außenhaftung für ihn berechenbar. Beträgt zum Beispiel der Miteigentumsanteil 1/10, so haftet dieser Eigentümer dem Handwerker bei einer Rechnung von 1.000 € auf 100 €.

Künftig soll sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr wie bisher nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) richten. Das FGG-Verfahren ist häufig aufwändiger als das der ZPO. Das ist für Wohnungseigentumssachen nicht länger gerechtfertigt, da sich ihr Gegenstand von dem eines normalen Zivilprozesses nicht unterscheidet.
Das Gesetz verbessert die Möglichkeiten, sich über den Inhalt der aktuellen Beschlüsse der Gemeinschaft näher zu informieren. Dazu wird eine Beschluss-Sammlung beim Verwalter eingeführt. Das kommt insbesondere Erwerbern von Wohnungseigentum zu Gute, die sich besser Klarheit darüber verschaffen können, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommen.

Schließlich führt das Gesetz für ein begrenztes Vorrecht sog. Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer vor Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung ein. Dadurch wird die Stellung der Wohnungseigentümer gestärkt, wenn sie Forderungen gegenüber einem zahlungsunfähigen oder –unwilligen Wohnungseigentümer geltend machen.
Bookmark

Mr Wong

Del.icio.us

Digg

Web News

Linkarena

Yigg
Auf oneview speichern
Oneview
Bei MySpace posten!
MySpace
Veröffentlicht von: Eisy

Melde dich an, um Kommentare zu dieser Mitteilung abgeben zu können


Themenrelevante News:
weitere News aus Deutschland

     Europa sicher leben / Internationale Rückführung erfolgreich durchgeführt
Am 15. Februar 2007 ist eine internationale Rückführung unter deutscher Leitung erfolgreich abgeschlossen worden. Am Vortag war vom Flughafen Hamburg ein von der Bundespolizeidirektion in Koblenz und der Behörde für Inneres – Einwohnerzentralamt / Ausländerabteilung ...

     Internetradios als Werbemedium der Zukunft
Internetradios als Werbemedium der Zukunft Über seine Internetplattform bietet die audimark GmbH Werbetreibenden und Mediaagenturen erstmals die Chance im innovativen Medium "Internetradio" flächendeckend Werbespots zu schalten. Internetradios werden meist hobbymäßig ...

    
News Übersicht


vorherige Seite Nach Oben Seite druckenSeite drucken
  Views heute: 19.055 | Views gestern: 33.392
2006: 328.887 | 2007: 6.023.142 | Views 2008: 8.536.506 | Views 2009: 9.644.358 | Views 2010: 11.786.823 | Views 2011: 18.027.025 | Views 2012: 23.368.797

Mediadaten
© 2006-2012 Konzept, Design & Hosting by Regio-Angebote - All rights reserved
Impressum | AGBs | Netiquette
Artikelspeicher