Ergebnisse des Berliner Gipfels am 22. Februar 2009 zur Vorbereitung des G20-Gipfels in London am 2. April 2009

Beim ersten Weltfinanzgipfel am 15. November 2008 in Washington haben sich die Regierungschefs der G20-Staaten verpflichtet, der Welt eine neue Finanzordnung zu geben, damit sich eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht wiederholt. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmer aus der EU unterstützen diesen Prozess nachdrücklich und wollen beim anstehenden Gipfel am 2. April 2009 in London konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer stabilen Weltfinanzordnung und für eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft erzielen. Es sind jetzt eindeutige Signale und konkrete Schritte notwendig, damit auf den Märkten neues Vertrauen entsteht und die Welt auf einen Pfad zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückkehrt. Im Bewusstsein der Verantwortung für den Erfolg des Treffens von London war Konsens, dass
 
1. der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FSF) beauftragt werden sollen, die Umsetzung des in Washington beschlossenen Aktionsplans zu überwachen und voranzutreiben,
 
2. alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer – auch Hedgefonds und andere private Anlagegesellschaften, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann – einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen,
 
3. wir Sanktionsmechanismen entwickeln wollen, um besser gegen die Gefahren geschützt zu sein, die von unkooperativen Jurisdiktionen, einschließlich Steueroasen, ausgehen,
 
4. die Banken in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen sollen, um für schlechte Zeiten künftig besser gerüstet zu sein,
 
5. wir auf dem Londoner Gipfel Gespräche über eine globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften aktiv unterstützen, die auf marktwirtschaftliche Kräfte setzt, aber Exzesse verhindert, und schließlich zur Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens führt,
 
6. wir zur akuten Krisenbewältigung nur Maßnahmen ergreifen, die den Wettbewerb in geringst möglicher Weise verzerren, und wir dies auch von den anderen G20-Mitgliedern erwarten; wir ferner keine protektionistischen Maßnahmen ergreifen werden und uns für einen raschen Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde einsetzen,
 
7. die Mittelausstattung des IWF verdoppelt werden muss, damit er seinen Mitgliedern bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann.