Glücksspiel: Deutschland riskiert Rüffel der EU

n       Bundesländer provozieren Vertragsverletzungsverfahren
n       Verbot von Internet-Lotto verstößt gegen EU-Grundsätze

Berlin, 24. April 2007
Im Streit um das staatliche Glücksspiel-Monopol riskiert Deutschland einen Rüffel der EU. Der Grund: Die deutschen Bundesländer wollen an ihrem geplanten Verbot von Internet-Glücksspielen festhalten – im Gegensatz zur EU-Kommission, die eine Diskriminierung elektronischer Medien ablehnt. „Die Europäische Kommission muss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, erwartet Thomas Mosch, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

Bis gestern hatten die Bundesländer Zeit, den umstrittenen Entwurf für einen Glücksspiel-Staatsvertrag zu ändern – doch sie haben das Ultimatum der EU verstreichen lassen. „Mit dieser Blockadepolitik wollen die Länder offensichtlich ihr staatliches Glücksspiel-Monopol stärken“, kritisiert BITKOM-Geschäftsleiter Mosch. Setzen sie sich durch, werden Lotto im Internet und Sportwetten per SMS illegal – ein Verbot, das vor allem private Vermittler treffen würde. „Damit spielen die Länder leichtfertig mit Tausenden von Arbeitsplätzen im Lande“, betont Mosch. „Wenn Internet-Lottoanbieter in Deutschland kriminalisiert werden, überlassen wir diesen wachsenden Markt ausländischen Unternehmen.“ Die offizielle Begründung, nach der die Bundesländer die Suchtgefahr beim Lotto bekämpfen wollen, weist der Hightech-Verband zurück. Hier sieht BITKOM keine größere Gefahr als bei den staatlichen Annahmestellen.