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Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.Privilegierter Personenkreis
Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im ...


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Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den Angeklagten. In allen Fällen wies einer der Partner genetische Belastungen auf. Aufgrund dessen bestand die Gefahr, dass auch die ...

Schavan: "Innovative Ideen mit ForMaT schneller in den Markt"
Forschergeist trifft unternehmerisches Denken. Unter diesem Motto gehen jetzt neun neue Teams aus Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten an den Start, um die vielversprechenden Verwertungskonzepte für ihre Forschungsergebnisse umzusetzen. Damit geht die dritte Runde des Förderprogramms "ForMaT 0" Forschung für den Markt im Team" in die entscheidende Phase. ForMaT wurde 2007 vom Bundesministerium für Bildung ...

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen ...

Über vier Jahre Freiheitsstrafe für Schwarzarbeit bei Regalauffüllern
Aufgrund des Ermittlungsergebnisses der Finanzkontrolle Schwarzarbeit München überführte die Staatsanwaltschaft Augsburg den Auftragnehmer einer großen Supermarkt-Kette.Vor dem Landgericht Augsburg musste sich ein 43-jähriger Unternehmer verantworten, der über Jahre hinweg Südeuropäer zu Billiglöhnen und ohne Anmeldung in zahlreichen Münchner Supermärkten arbeiten ließ. Wegen ...

Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten - einen Polizeikommissar aus Hildesheim - wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es mehrfach zu tätlichen ...

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf. Sie sind in ...

weitere News aus Wissen

Wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verurteilt
Zu einer Geldbuße von 2.400 Euro wegen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis verurteilte das Amtsgericht Rosenheim einen Bauunternehmer aus dem Landkreis Erding.Weil er über mehrere Jahre hinweg immer wieder seine Arbeiter an zwei Baufirmen in Rosenheim und Ruhpolding verliehen hatte, ohne dafür von der Bundesagentur für Arbeit die entsprechende Erlaubnis zu haben, ...

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