Bundesminister Ramsauer und Bundesminister Brüderle gründen "Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität" (GGE)
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, haben die "Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität" (GGE) der Bundesregierung eingerichtet. Diese wird am 1. Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Das Bundesverkehrsministerium wird ihren Leiter stellen, das Bundeswirtschaftsministerium dessen Stellvertreter. Ihren ...

Rund 27.700 Asylanträge im Jahr 2009
Im Jahr 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27.649 Asylerstanträge gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im zweiten Jahr in Folge an. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vorjahr bei acht von neun Hauptherkunftsländern an (ohne Berücksichtigung von Kosovo), und zwar zwischen 1,5 (Türkei) und 413,7 (Afghanistan) Prozent. Nur beim Irak gab es einen ...

Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird vorgeworfen, er habe als Gebietsverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Ausführung eines Bombenanschlags auf einen Provinzgouverneur beschlossen und angeordnet. Aufgrund eines Haftbefehls eines türkischen Schwurgerichts ersucht die türkische Regierung um seine Auslieferung. Seit dem 2. April 2009 befindet sich der ...

Die Hauptschule darf nicht die ‚Schule der Migranten‘ sein
Staatsministerin Maria Böhmer hat sich dagegen ausgesprochen, die Hauptschule als „Schule der Migranten“ aufzufassen. "Junge Migranten haben dieselben Chancen auf einen Bildungserfolg wie alle anderen Jugendlichen verdient. Deshalb ist es ein völlig falsches Signal, sie von vornherein der Hauptschule zuzuordnen. Gleich welche Schulform: Aufgabe jeder Schule ist es, jede Schülerin und jeden Schüler optimal nach den ...

Haiti-Hilfe der Bundesregierung auf insgesamt 10 Millionen Euro aufgestockt
 Wie von der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der TV-Spendengala "Wir wollen helfen – ein Herz für Kinder" angekündigt, erhöht Deutschland seine Soforthilfe für Haiti auf insgesamt zehn Millionen Euro.Neben den fünf Millionen Euro humanitärer Soforthilfe, die das Auswärtige Amt zur Verfügung gestellt hatte, verdoppelte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Zusage des ...

Lebenslange Haft gegen einen der
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte und sein Mittäter, ...

Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf - wie von ihm gewollt - einen dort mit 130 bis 140 km/h fahrenden Pkw. Dieser war mit einem Ehepaar und dessen neun- sowie siebenjährigen Kindern besetzt. Der Holzklotz durchschlug die Frontscheibe und traf die Beifahrerin, die an den dabei ...

Schnelle Hilfe für Haiti – Minister Dr. Philipp Rösler ruft Gesundheitswirtschaft erfolgreich zu Spenden auf
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat die Verbände der Gesundheitswirtschaft um Spenden für die notleidende Bevölkerung in Haiti gebeten. Zahlreiche Verbände und Unternehmen der Pharmaindustrie und der Medizinprodukte-Industrie haben spontan ihre Unterstützung angekündigt. Sie haben die Spende von Arzneimitteln wie z.B. Antibiotika und Schmerzmitteln, von Verbandsmaterial und dringend benötigtem ...