Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Kurzgutachten zu negativen Strompreisen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit einer Kurzstudie die Ursachen für extrem hohe negative Strompreise am 3./4. Oktober 2009 untersucht. Die Studie ist auch Abhilfemaßnahmen für zukünftige Fälle nachgegangen. Durchgeführt hat die Studie das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln.Im Fall von negativen Strompreisen an der Börse zahlt - nicht wie ...

Bundesministerin Aigner würdigt Leistungen der Landwirtschaft
Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat die Landwirte in Deutschland zur Geschlossenheit aufgerufen und auf harte Verhandlungen über die künftige europäische Agrarpolitik nach 2013 eingestimmt. "Es wird eine Kraftanstrengung, die Interessen unserer Landwirtschaft zu wahren. Die Verhandlungen werden uns noch viel abverlangen", sagte Aigner am Freitag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Umso erfreulicher sei es, dass Bund ...

Landesweit gemeinsam gegen Schwarzarbeit
Ermittler des Zolls und Prüfer der Kommunen deckten 64 Verstöße auf.
Dabei wurden 34 Prozent der überprüften Arbeitgeber und 42 Prozent der überprüften Arbeitnehmer durch Unregelmäßigkeiten auffällig.Bereits zum vierten Mal sind Ermittler von Zoll und Prüfer der Städte und Gemeinden im Rahmen gemeinsamer Aktionstage zeitgleich gegen Schwarzarbeit und illegale ...

Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr:
Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen von Betroffenen, die im Zuge der zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführten so genannten Bodenreform enteignet wurden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass der Gesetzgeber ein Rehabilitierungsverfahren schafft, in dem gegen ihre Rechtsvorgänger im Zuge der Enteignungen erhobene Schuldvorwürfe überprüft werden können. ...

Bande von Drogenhändlern in Lübeck zerschlagen
Seit Anfang des Jahres 2010 ermittelt die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) der Bezirkskriminalinspektion Lübeck und des Zollfahndungsamts Hamburg gegen eine Bande Betäubungsmittelhändler, die seit mindestens 2009 regelmäßig große Mengen Marihuana und Haschisch in den Niederlanden erwarb und diese dann in Lübeck und anderen Städten verkaufte.Ein 40-jähriger in ...

Staatsministerin Böhmer zum Nationalen Bildungsbericht 2010: „Alle Kräfte für bessere Bildungschancen von jungen Migranten bündeln!“
„Die Ergebnisse des Bildungsberichts sind ein deutliches Alarmzeichen: Um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land auf Dauer zu sichern, müssen mit Hochdruck alle Kräfte für bessere Bildungschancen von Migranten gebündelt werden“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des heute veröffentlichen Nationalen Bildungsberichts. "Die Bildungssituation junger Migranten ist dramatisch. So ...

Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom Tisch
Mit Zufriedenheit und Erleichterung haben die Bediensteten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowie die gesamte Rhein-Main-Region auf die Mitteilung des Hessischen Ministers für Justiz, Integration und Europa, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, reagiert, dass der hiesige Gerichtsstandort erhalten bleibt. Für den Verbleib des Frankfurter Verwaltungsgerichts hatten sich sowohl verschiedene Behördenleitungen der hier ...

Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus einer von ihm übernommenen ...