YooMe News http://www.yoome.de/news-uebersicht.html Aktuelle News aus Yoome, dem Webmasterportal de-de Tue, 21 Nov 2017 22:20:48 +0000 http://www.yoome.de/bilder/yoome.gif YooMeCenter http://www.yoome.de/news-uebersicht.html 60 Die Kündigung wegen Eigenbedarf helga http://www.yoome.de/news.270408.html http://www.yoome.de/news.270408.html Tue, 24 Jan 2012 09:53:41 +0000

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.

Privilegierter Personenkreis
Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten:
 
• Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel
• Geschwister
• Schwiegereltern
• Stiefkinder, Nichten und Neffen.

Ausnahmsweise ist eine Eigenbedarfskündigung auch für Personen möglich, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Dazu gehören zum Beispiel Ehegatten, der nichteheliche Lebenspartner oder Haushalts- und Pflegepersonal.

Wohnung muss zum Wohnen benötigt werden
Die Räume müssen tatsächlich benötigt werden. Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, um den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Er muss erläutern, wer einziehen möchte und warum gerade zum Kündigungszeitpunkt. Die Wohnung muss dabei zu Wohnzwecken benötigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung ausschließlich zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die teilweise Nutzung als Büro ist möglich.

Missbrauchsverbot
Die wichtigste Grenze für die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Missbrauchsverbot. So ist es missbräuchlich, wenn der Vermieter eine Kündigung ausspricht, obwohl er eine andere gleich geeignete Wohnung zur freien Verfügung hat. Alternativ kann er diese Wohnung dem Mieter zum Tausch anbieten. Grundsätzlich ist der Vermieter aber nicht zum Anbieten von Alternativwohnungen verpflichtet. Ebenfalls ist es missbräuchlich, einem Mieter zu kündigen, obwohl die Wohnung für den Vermieter völlig ungeeignet ist, weil sie beispielsweise unangemessen groß ist (5 Zimmer Wohnung für Student/in). Ebenfalls unwirksam wäre eine Kündigung, soweit die Wohnung nur vorübergehend benötigt wird oder der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorlag, aber verschwiegen wurde. Wenn der Eigenbedarf noch im Laufe der Kündigungsfrist wegfällt, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

Eigentumswohnung und 2-Familienhäuser
Während im Normalfall bei Eigenbedarf die üblichen Kündigungsfristen Anwendung finden (drei, sechs, oder neun Monate, je nach Dauer des Mietverhältnisses), gelten besondere Kündigungsfristen, wenn die vermietete Wohnung nach Begründung des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Hier beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Jahre.  Wohnt der Mieter im selben Haus und handelt es sich dabei um ein Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, so ist die Kündigung leichter möglich. Der Vermieter muss sich nicht auf Eigenbedarf stützen. Dem Mieter kann ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings um 3 Monate.

Möglichkeiten des Mieters
Falls der Umzug eine besondere Härte darstellen würde, sollte schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Der Widerspruch muss bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen. Als besondere Härtegründe kommen insbesondere

• fehlender Ersatzraum,
• hohes Alter, Krankheit, Behinderung
• und Schwangerschaft in Betracht.

Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht und der Mieter auszieht, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Der Vermieter muss dann alle Mehrkosten tragen, die dem Mieter durch den Umzug entstanden sind. Denkbar ist auch, dass der Mieter seinen Widereinzug durchsetzen kann, zumindest dann, wenn noch kein anderer Mieter eingezogen ist. Der Mieter muss beweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

Einigung und Aufhebungsvertrag
Sinnvoll kann es sein, wenn sich Mieter und Vermieter einigen und einen Aufhebungsvertrag schließen. Denkbar ist, dass der Vermieter Umzugskosten übernimmt sowie eine Abfindung zahlt. Ein Rechtsstreit und Unsicherheit bezüglich der Wohnungssituation lässt sich so vermeiden. Solche Verträge sollten aber niemals voreilig und nur nach sorgfältiger Prüfung unterzeichnet werden.

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Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar helga http://www.yoome.de/news.198687.html http://www.yoome.de/news.198687.html Tue, 06 Jul 2010 17:44:19 +0000

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.

In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den Angeklagten. In allen Fällen wies einer der Partner genetische Belastungen auf. Aufgrund dessen bestand die Gefahr, dass auch die erzeugten Embryonen genetisch belastet sein würden, was einen Abort, eine Totgeburt, ein Versterben des Neugeborenen nach der Geburt oder die Geburt eines schwerkranken Kindes hochwahrscheinlich machte.

Im Hinblick auf die Gefahrenlage und dem Wunsch seiner Patienten entsprechend führte der Angeklagte jeweils eine sog. Präimplantationsdiagnostik (im Folgenden: PID) an pluripotenten, d.h. nicht zu einem lebensfähigen Organismus entwicklungsfähigen Zellen durch. Die Untersuchung diente dem Zweck, nur Embryonen ohne genetische Anomalien übertragen zu können. Dies geschah in allen Fällen. Embryonen mit festgestellten Chromosomenanomalien wurden hingegen nicht weiter kultiviert und starben in der Folge ab.

Der 5. ("Leipziger") Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Landgerichts bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft demgemäß verworfen. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG (missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken) und § 2 Abs. 1 ESchG (missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen) nicht verletzt hat.

Aus den genannten Strafbestimmungen kann nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ein Verbot der bei Erlass des Embryonenschutzgesetzes im Jahr 1990 erst im Ausland entwickelten PID abgeleitet werden, die den Embryo nach derzeitigem medizinisch-naturwissenschaftlichem Kenntnisstand überdies nicht schädigt. Das Vorgehen des Angeklagten verstößt weder gegen den Wortlaut noch gegen den Sinn des Gesetzes. Dem bei jeder Gesetzesauslegung zu würdigenden Willen des historischen Gesetzgebers lässt sich ein Verbot einer solchen PID, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, nicht entnehmen.

Dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck des Schutzes von Embryonen vor Missbräuchen läuft die PID nicht zuwider. Das Embryonenschutzgesetz erlaubt die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne weitere Einschränkungen. Ein strafbewehrtes Gebot, Embryonen auch bei genetischen Belastungen der Eltern ohne Untersuchung zu übertragen, birgt hohe Risiken in sich; vor allem ist zu besorgen, dass sich die Schwangere im weiteren Verlauf nach einer ärztlicherseits angezeigten und mit denselben Diagnosemethoden durchgeführten Pränataldiagnostik, hinsichtlich derer eine ärztliche Aufklärungspflicht besteht, für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Die PID ist geeignet, solch schwerwiegende Gefahren zu vermindern. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber sie verboten hätte, wenn sie bei Erlass des Embryonenschutzgesetzes schon zur Verfügung gestanden hätte. Dagegen spricht auch eine Wertentscheidung, die der Gesetzgeber in § 3 Satz 2 des Embryonenschutzgesetzes getroffen hat. Dort ist eine Ausnahme vom Verbot der Geschlechtswahl durch Verwendung ausgewählter Samenzellen normiert worden. Mit dieser Regelung ist der aus dem Risiko einer geschlechtsgebundenen Erbkrankheit des Kindes resultierenden Konfliktlage der Eltern Rechnung getragen worden, die letztlich in einen Schwangerschaftsabbruch einmünden kann. Eine gleichgelagerte Konfliktlage hat in den zu beurteilenden Fällen bestanden.

Der Bundesgerichtshof hat betont, dass Gegenstand seiner Entscheidung nur die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Schäden zur Verminderung der genannten Gefahren im Rahmen der PID sei. Einer unbegrenzten Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale, etwa die Auswahl von Embryonen, um die Geburt einer "Wunschtochter" oder eines "Wunschsohnes" herbeizuführen, wäre damit nicht der Weg geöffnet.

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Schavan: "Innovative Ideen mit ForMaT schneller in den Markt" helga http://www.yoome.de/news.196375.html http://www.yoome.de/news.196375.html Fri, 18 Jun 2010 11:05:55 +0000

Forschergeist trifft unternehmerisches Denken. Unter diesem Motto gehen jetzt neun neue Teams aus Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten an den Start, um die vielversprechenden Verwertungskonzepte für ihre Forschungsergebnisse umzusetzen. Damit geht die dritte Runde des Förderprogramms "ForMaT 0" Forschung für den Markt im Team" in die entscheidende Phase. ForMaT wurde 2007 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aufgelegt und fördert sowohl technisch-naturwissenschaftliche als auch sozial- und geisteswissenschaftliche Innovationen. Das BMBF unterstützt die neuen Projekte mit insgesamt 13 Millionen Euro.

ForMaT richtet sich gezielt an Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus den Neuen Ländern und eröffnet ihnen neue Möglichkeiten für einen erfolgreichen Technologietransfer. "Indem wir sehr früh die Kompetenzen verschiedener Lehrstühle verbinden, entstehen neue fruchtbare Symbiosen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Interessante Ideen und Entwicklungen finden so zielgerichteter und schneller den Weg in den Markt", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan anlässlich der Bekanntgabe der neuen Projekte.

Eine Expertenjury aus Wissenschaft und Wirtschaft wählte am 16. Juni die Vorhaben aus insgesamt 30 Strategiekonzepten aus, die die interdisziplinären Teams in einer ersten Programmphase entwickelt hatten. Der Juryvorsitzende Professor Peter Niess, Präsident der Hochschule Reutlingen, zeigte sich beeindruckt: "Auch in der dritten Förderrunde von ForMaT sind meine Jurykollegen und ich sehr angetan von den interessanten und neuartigen Umsetzungsideen, die sich aus der Kooperation zwischen Fachdisziplinen und Wirtschaftswissenschaften ergeben haben. Wir sind heute schon gespannt auf die Ergebnisse der Projekte."

Das ForMaT-Programm besteht aus zwei Phasen. In der Screeningphase untersuchen die Teams zunächst, welche Forschungsvorhaben Potenzial für markttaugliche Produkte oder Dienstleistungen hätten. In der Umsetzungsphase werden vielversprechende Projekte dann im Rahmen eines "virtuellen Innovationslabors" (InnoLab) mit Blick auf spezifische Markt- und Kundenanforderungen weiterentwickelt und umgesetzt. Diese Phase beginnt jetzt für die neu ausgewählten Projekte und wird über zwei Jahre vom BMBF gefördert. Insgesamt stehen für das FoMaT-Programm rund 60 Millionen Euro zur Verfügung.

ForMaT ist Teil der Innovationsinitiative "Unternehmen Region", mit der das BMBF seit mehreren Jahren erfolgreich Bündnisse von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Neuen Ländern fördert. Ziel ist es, leistungsstarke, für Wissenschaft und Wirtschaft attraktive Innovationsstandorte zu schaffen. "Unternehmen Region" ist Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

Eine Liste der ausgewählten Initiativen finden Sie im Internet unter: www.unternehmen-region.de/de/4797.php

Weitere Informationen zum BMBF-Programm "Unternehmen Region" finden Sie unter: http://www.unternehmen-region.de

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Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen helga http://www.yoome.de/news.196057.html http://www.yoome.de/news.196057.html Wed, 16 Jun 2010 14:25:31 +0000

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war.

Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der Beklagten gehaltenen Gastronomie-Versicherung, welche Versicherungsschutz auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung gewährt.

Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen "Schutz und Versicherung" angeboten worden, "weil immer etwas passieren könne". Später hatte der Anrufer für den angebotenen "Schutz" monatliche Zahlungen von 750 € verlangt und den Kläger aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden.

 

Am 9. März 2007 waren erstmals Unbekannte in das Lokal eingebrochen und hatten Bargeld und technische Geräte entwendet. Bei der Schadensregulierung durch die Beklagte hatte der Kläger die vorangegangenen Erpressungsversuche verschwiegen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf den Einbruch, ferner begleitet von weiteren Drohungen gegen den Kläger und seine Familie hatte der unbekannte Anrufer kurz darauf sein Zahlungsverlangen mehrfach vergeblich wiederholt. Am 21. April 2007 war das Auto des Klägers erheblich beschädigt, schließlich in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2007 erneut die Gaststätte von Einbrechern heimgesucht worden. Sie hatten diesmal – vermutlich mit einer Axt – wesentliche Teile der Inneneinrichtung zerstört und eine große Menge schwarzer Lackfarbe im Lokal versprüht. Nach der Behauptung des Klägers waren außerdem Bargeld und eine Musikanlage entwendet worden. Der Kläger bezifferte diesen Schaden auf insgesamt knapp 150.000 €.

Nachdem er bei der neuen Schadensmeldung Mitarbeitern des Versicherers erstmals auch die vorangegangenen Erpressungsversuche geschildert hatte, hatte der Versicherer den Versicherungsvertrag gekündigt und außerdem die beantragte Versicherungsleistung abgelehnt, weil ihm die für das versicherte Lokal eingetretene Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig angezeigt worden war.

Die Vorinstanzen hatten die Klage auf Versicherungsleistungen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat geltend gemacht: Wenn ein Sachversicherer Schutz gegen vorsätzliche Vandalismusschäden verspreche, stelle es keine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung für die versicherte Sache dar, dass ein Täter einen solchen Schädigungsvorsatz konkret fasse und diesen – wie im Fall der Schutzgelderpressung – auch kundgebe. Im Übrigen werde er als Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, wenn er im Falle einer Schutzgelderpressung von der Versichertengemeinschaft allein gelassen und mithin der kriminellen Drohung schutzlos ausgeliefert werde.

Dem ist der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit den nachfolgenden Erwägungen entgegengetreten:

Durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG a. F. über die Gefahrerhöhung soll das bei Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde gelegte Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung erhalten bleiben. Die Annahme einer die Risikolage maßgeblich verändernden Gefahrerhöhung setzt voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und so den Eintritt des Versicherungsfalls zu fördern geeignet ist. Der erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages mittels anonymer Anrufe kundgegebene, über mehrere Monate verfolgte Entschluss unbekannter Täter, den Kläger mittels Androhung (unter anderem) von Einbruchsdiebstählen und schwerwiegenden Sachbeschädigungen zu Schutzgeldzahlungen zu nötigen und diesem Verlangen auch durch wiederholte Anschläge auf die versicherte Gaststätte Nachdruck zu verleihen, hatte hier die Gefahr des Eintritts von Einbruchs- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht.

Der Kläger musste diese Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 VVG a. F.* der Beklagten auch anzeigen. Eine mitversicherte und damit im Sinne des § 29 VVG a. F. unerhebliche, nicht anzeigepflichtige Gefahrerhöhung lag hier nicht vor. Die eingetretene objektive Gefahrerhöhung wäre dem Versicherer vielmehr anzuzeigen gewesen, nachdem das Lokal nach vorangegangenen Drohungen erstmals am 9. März 2007 von Einbrechern heimgesucht worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen ersten Vorfall seine Drohungen fortgesetzt hatte. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger sichere Kenntnis davon, dass eine ernsthafte Bedrohung für die versicherte Sache vorlag, die auf eine wiederholte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädigung des Lokals zielte und jedenfalls deshalb eine erhebliche, nicht mehr "mitversicherte" Gefahrerhöhung im Sinne des § 29 VVG a. F.** darstellte.

Für eine anderslautende - von der Revision geforderte - wertende Betrachtung, derzufolge der Versicherer die Gefahrerhöhung aus kriminalpolitischen Gründen hinzunehmen hätte, geben die §§ 23 ff. VVG a. F. nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keinen Raum. Sie ist auch nicht aus Treu und Glauben geboten. Ob eine ungewollte Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 VVG a. F. vorliegt, bestimmt sich allein anhand objektiver Umstände. Entsprechendes gilt für die Frage der Erheblichkeit der Gefahrerhöhung und ihrer Anzeigepflicht. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer, der seinerseits keine Verantwortung für die veränderte Sachlage trägt, nicht entgegenhalten lassen.

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Über vier Jahre Freiheitsstrafe für Schwarzarbeit bei Regalauffüllern helga http://www.yoome.de/news.194048.html http://www.yoome.de/news.194048.html Mon, 31 May 2010 17:55:35 +0000

Aufgrund des Ermittlungsergebnisses der Finanzkontrolle Schwarzarbeit München überführte die Staatsanwaltschaft Augsburg den Auftragnehmer einer großen Supermarkt-Kette.

Vor dem Landgericht Augsburg musste sich ein 43-jähriger Unternehmer verantworten, der über Jahre hinweg Südeuropäer zu Billiglöhnen und ohne Anmeldung in zahlreichen Münchner Supermärkten arbeiten ließ. Wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung und Besitz von Kinderpornos wurde er nun zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Ein mitangeklagter 38-jähriger Südosteuropäer muss für 5 Jahre und 3 Monate hinter Gitter.

Das Gericht wies dem 43-jährigen Deutschen nach, dass er den Sozialkassen annähernd 720.000 Euro Sozialabgaben vorenthalten sowie 700.000 Euro an Lohn und Umsatzsteuer hinterzogen hat. In einem verschachtelten System setzte er einzelne Mitarbeiter als selbstständige Subunternehmer ein, die dann scheinbar ihre südeuropäischen Landsleute und vereinzelt Osteuropäer als Arbeitnehmer beschäftigten. Die Arbeiter mussten in zahlreichen Läden einer großen Supermarkt-Kette die Regale auffüllen und erhielten für ihre 60-Stunden-Wochen gerade mal 1.000 Euro im Monat. Obwohl sie offiziell bei einem Subunternehmer beschäftigt waren, trugen sie die Arbeitskleidung des Verurteilten. Bei der Sozialversicherung waren die Beschäftigten entweder gar nicht oder mit geringeren Löhnen gemeldet.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beschäftigten als Arbeitnehmer des Angeklagten anzusehen sind und dieser für die Abführung der Sozialabgaben und Steuern verantwortlich war. Ein umfangreiches Geständnis sowie eine teilweise Schadenswiedergutmachung von 200.000 Euro sprachen zugunsten des Unternehmers. Auch war dem Gericht bewusst, dass er das betrügerische System nicht erfunden, sondern lediglich von anderen übernommen und verfeinert hatte.

Wegen Beihilfe wurde der 38-jährige vorbestrafte Mitangeklagte zu insgesamt 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Die zwei vermeintlichen Subunternehmer müssen auch über 2 Jahre hinter Gittern. Zu den 2 Jahren und 3 Monaten kam bei einem der "Objektleiter" noch ein "Aufschlag" von 7 Monaten, da bei der Durchsuchung eine scharfe Waffe in seiner Wohnung gefunden wurde.
Eine vorgeschobene Geschäftsführerin, die lediglich ihren Namen für die Machenschaften hergab, wurde zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

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Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig helga http://www.yoome.de/news.194047.html http://www.yoome.de/news.194047.html Mon, 31 May 2010 17:51:35 +0000

Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten - einen Polizeikommissar aus Hildesheim - wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es mehrfach zu tätlichen Übergriffen des Angeklagten gegenüber der vier Jahre alten Tochter seiner Lebensgefährtin, die ihn als Partner der Mutter ablehnte. Am 21. November 2007 schlug er mit der flachen Hand so wuchtig gegen den Kopf des Kindes, dass der Schläfenmuskel zertrümmert wurde und eine lebensbedrohliche Gehirnblutung entstand. Trotz deutlich sichtbarer Verletzungen ließ er das Mädchen nicht von einem Arzt behandeln. Am 26. November 2007 schüttelte der Angeklagte aus Verärgerung das Kind so heftig, dass dessen Kopf in eine starke Drehbewegung versetzt wurde. Dadurch kam es zu Gehirnblutungen und einer starken Zunahme des Hirndrucks, an dessen Folgen das Mädchen wenige Tage später verstarb. Der Angeklagte wusste, dass ein heftiger Schlag in das Gesicht und das heftige Schütteln eines Kleinkindes lebensgefährlich sind, was er billigend in Kauf nahm. Darüber hinaus war für ihn bei der zweiten Tat der Eintritt des Todes voraussehbar.

Die Überprüfung des Urteils durch den 3. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler ergeben. Mit der Verwerfung des Rechtsmittels ist die Verurteilung des Angeklagten rechtskräftig.

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Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden helga http://www.yoome.de/news.192003.html http://www.yoome.de/news.192003.html Tue, 18 May 2010 11:52:01 +0000

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf. Sie sind in weißer Farbe beschriftet mit der Aufschrift "Brief24", der Telefonnummer einer Service-Hotline und dem Hinweis "Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr". Die Klägerin, die Deutsche Post AG, wendet sich dagegen, dass sich 26 dieser Briefkästen, die gleich hoch sind wie die der Klägerin, in unmittelbarer Nähe von Filialen oder Briefkästen der Klägerin befinden. Sie meint, die Kunden würden dadurch verunsichert und legten Briefe mit Briefmarken der Klägerin teilweise in die Briefkästen der Beklagten, was zu einer deutlich längeren Brieflaufzeit führe.

Das Landgericht hatte der Klage antragsgemäß stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte der Beklagten verboten, vier mittels Fotografien konkret bezeichnete Briefkästen wie daraus ersichtlich aufzustellen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die roten Briefkästen der Beklagten unterscheiden sich in ihrer Gestaltung klar von den gelben Briefkästen der Klägerin. Eine Herkunftstäuschung kann nicht mit einer Ähnlichkeit in Merkmalen begründet werden, die selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend sind, wie etwa Höhe und Grundfläche der Briefkästen. Zudem hält die Beklagte mit der roten Farbe, dem auffällig anders gestalteten, runden Kastendeckel und der Beschriftung einen deutlichen Abstand zu den Briefkästen der Klägerin ein. Dennoch hat es der Bundesgerichshof nicht für ausgeschlossen gehalten, dass ein Teil des Verkehrs das Angebot der Beklagten im Hinblick auf die räumliche Nähe der roten Briefkästen zu den Filialen der Klägerin mittelbar der Klägerin zuordnet und beispielsweise annimmt, bei der Beklagten handele es sich um eine Tochtergesellschaft der Klägerin, die eine besondere Postdienstleistung anbiete. Diese Fehlvorstellung begründet aber keinen Unterlassungsanspruch, weil sie letztlich darauf beruht, dass die Bevölkerung noch nicht daran gewöhnt ist, dass die Dienstleistung der Briefbeförderung nicht nur von der Klägerin, sondern auch von Wettbewerbern angeboten wird. Die Fehlvorstellungen stellen damit eine zwangsläufige Folge des bis 1998 bestehenden und danach nur langsam gelockerten Monopols für die Postbeförderung dar. Nach Aufhebung oder Lockerung eines Monopols kommt dem Interesse neu hinzutretender Wettbewerber des bisherigen Monopolisten, ihre Leistung angemessen anbieten zu können, bei der gebotenen Interessenabwägung maßgebliches Gewicht zu. Dabei besteht gerade auch ein legitimes Interesse der Wettbewerber daran, ihre Briefkästen in der Nähe von Post-Filialen aufzustellen, um Kunden, die die Leistung sowohl der Klägerin als auch der Beklagten in Anspruch nehmen, die Briefaufgabe zu erleichtern.

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Wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verurteilt helga http://www.yoome.de/news.173226.html http://www.yoome.de/news.173226.html Fri, 22 Jan 2010 10:47:29 +0000

Zu einer Geldbuße von 2.400 Euro wegen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis verurteilte das Amtsgericht Rosenheim einen Bauunternehmer aus dem Landkreis Erding.

Weil er über mehrere Jahre hinweg immer wieder seine Arbeiter an zwei Baufirmen in Rosenheim und Ruhpolding verliehen hatte, ohne dafür von der Bundesagentur für Arbeit die entsprechende Erlaubnis zu haben, wurde der 49-jährige Unternehmer vom Hauptzollamt Rosenheim, Ahndungsstelle Traunstein, zunächst zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verdonnert.

Gegen den Bußgeldbescheid legte der Mann Einspruch ein und so traf man sich jetzt vor Gericht wieder.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim räumte der Angeklagte dann auch sein Fehlverhalten ein. Er war schlichtweg der Meinung, dass es ausreichen würde, den Verleih seiner Arbeiter beim Arbeitsamt lediglich anzuzeigen. Er gab allerdings auch zu, dass ihn die zu beachtenden Vorschriften absolut überfordert hätten. Da sein Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise ums Überleben kämpfe, könne er sich keine Sekretärin leisten.

Trotzdem war die Höhe der Strafe für den Bauunternehmer nicht nachvollziehbar, zumal er für seine Arbeiter sämtliche Sozialabgaben bezahlt hatte und somit dem Staat kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Die Vorsitzende Richterin, Jacqueline Aßbichler, schloss sich der Auffassung des Zolls an und stellte klar, dass der Unternehmer eindeutig gegen die bestehende Gesetzeslage verstoßen habe, was mit einer nicht unerheblichen Geldbuße zu ahnden ist. Allerdings müssten hier auch die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten berücksichtigt werden. Leider hatte der Mann auf Anraten seines Rechtsanwalts bereits zuvor dem Zoll die Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse verweigert, sodass es zu dem Geldbetrag in dieser Höhe kam.

Bei der Verhandlung war der Angeklagte dann auch ohne seinen Rechtsanwalt, dafür aber mit einer Auflistung seiner finanziellen Verhältnisse erschienen. "Hätten Sie damals dem Zoll ihre prekären Einkommensverhältnisse dargelegt, würden Sie heute sicherlich nicht vor Gericht stehen, und die Kosten für den Rechtsanwalt hätten Sie sich auch sparen können", so Jaqueline Aßbichler nach Durchsicht des Papiers.

Nach Rücksprache mit dem Vertreter des Rosenheimer Zolls wurde die Geldbuße auf 2.400 Euro, die in monatlichen Raten von 100 Euro getilgt werden kann, reduziert.
Dankbar nahm der Bauunternehmer, der zwischenzeitlich von der Bundesagentur für Arbeit die erforderliche Genehmigung zum Verleih seiner Arbeiter bekommen hat, das Urteil an.

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster helga http://www.yoome.de/news.173078.html http://www.yoome.de/news.173078.html Thu, 21 Jan 2010 12:08:13 +0000

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

Die beklagte Mieterin einer Wohnung in Berlin war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In § 4 Nr. 6 des Vertrages ist unter anderem bestimmt:

"Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen …"

Eine Anlage zum Mietvertrag enthält ferner den folgenden Zusatz:

"Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren …"

Mit der Klage verlangt die Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses (soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse) Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Die Klage ist in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.

Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe ("weiß") für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schönheitsreparatur-klauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, Pressemitteilung Nr. 35/2009).

Die unzulässige Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin. Bei der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen handelt es sich um eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt. Stellt sich diese Verpflichtung auf Grund unzulässiger Ausgestaltung – sei es ihrer zeitlichen Modalitäten, ihrer Ausführungsart oder ihres gegenständlichen Umfangs – in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, so ist die Verpflichtung insgesamt unwirksam. Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen.

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Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten helga http://www.yoome.de/news.173076.html http://www.yoome.de/news.173076.html Thu, 21 Jan 2010 12:06:31 +0000

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner* für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Die drei Beklagten sind - neben anderen – als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin. Die Klägerin versorgte dieses Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von rund 3.600 € für die von ihr erbrachten Leistungen im Zeitraum von April 2006 bis März 2007. Die Beklagten sind der Ansicht, dass nur die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für die Forderungen der Klägerin hafte und nicht die jeweiligen Mitglieder als Gesamtschuldner.

Das Amtsgericht hat der Klage gegen eine Beklagte aufgrund eines Anerkenntnisses teilweise stattgegeben; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Die dagegen gerichtete Revision der beiden anderen Beklagten hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften. Die Vertragsangebote der Klägerin richteten sich nach dem Wortlaut der Vertragsbedingungen nicht an die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Mit der Annahme der Angebote sind Verträge über die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung jeweils mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen. Soweit diese bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig (Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154; vom Gesetzgeber zum 1. Juli 2007 in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)** umgesetzt). Dies hat Konsequenzen für das Haftungssystem. Konnte ein Gläubiger für Schulden der Gemeinschaft nach früherer Auffassung sämtliche Wohnungseigentümer als Vertragspartner und somit als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, ist Vertragspartner nunmehr in der Regel die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft. Daneben kommt eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn sie sich daneben klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben. Daran fehlt es im entschiedenen Fall.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun die Miteigentumsanteile der Beklagten feststellen. Denn die Beklagten haften zwar nicht als Gesamtschuldner für die gesamte Forderung, sie haften aber gemäß § 10 Abs. 8 WEG* nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemein-schaft.

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Bundespräsident Köhler wird Schirmherr für das Jahr der Wälder 2011 helga http://www.yoome.de/news.172514.html http://www.yoome.de/news.172514.html Fri, 15 Jan 2010 16:55:17 +0000

Landwirtschaftsministerin Aigner wirbt für Klimafonds

Bundespräsident Horst Köhler übernimmt die Schirmherrschaft für das Internationale Jahr der Wälder 2011 in Deutschland. "Die Wälder sind unverzichtbar für Klima, Mensch und Umwelt. Ich begrüße es daher, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2011 noch einmal die Aufmerksamkeit der Menschen auf die wichtige Bedeutung lenken möchten, die die Wälder für uns haben", sagte Köhler.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zeigte sich hoch erfreut über die Zusage. "Mit der Übernahme der Schirmherrschaft durch den Bundespräsidenten wird die zentrale Bedeutung der Wälder für uns und unsere Lebensqualität in besonderem Maße gewürdigt", sagte Aigner anlässlich einer Veranstaltung der Waldbesitzer auf der Internationalen Grünen Woche.

Beim Wald stünden zwei wichtige Anliegen im Vordergrund, kündigte Aigner an. Da sei zum einen der "Waldklimafonds, mit dessen Hilfe der Klimaschutzbeitrag der Wälder honoriert werden solle" – und zwar mit Hilfe von Erlösen aus dem Emissionshandel. "Dies ist für mich eine zentrale Forderung, die ich innerhalb der Bundesregierung mit Nachdruck vertrete", sagte die Bundesministerin.

Zum anderen wolle sie mit der Waldstrategie 2020 einen Konsens über die Entwicklung und Nutzung der Wälder für kommende Generationen herstellen: "Rahmenbedingungen wie der Klimawandel und der gestiegene Holz- und Energiebedarf machen den Schutz und die sinnvolle Nutzung unserer Wälder zu einem weiterhin aktuellen Politikfeld. Ich sehe Bedarf für neue politische und gesellschaftliche Anstrengungen, um eine tragfähige Balance zwischen den steigenden Ansprüchen an den Wald und seiner nachhaltigen Leistungsfähigkeit zu finden", so Aigner.

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Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden helga http://www.yoome.de/news.167369.html http://www.yoome.de/news.167369.html Wed, 02 Dec 2009 15:44:51 +0000

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Der heute 38 Jahre alte Beschuldigte ist in der Vergangenheit vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er verbüßte in der Zeit vom 24. September 1998 bis 11. Dezember 2008 zwei Gesamtfreiheitsstrafen von acht Jahren und sieben Monaten und von einem Jahr und sechs Monaten, denen u. a. Verurteilungen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu Grunde lagen. Einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 b StGB wies das Landgericht Hanau mit Urteil vom 13. November 2008 zurück. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft verwarf der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 22. April 2009 als unbegründet, weil das Landgericht zutreffend angenommen hatte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung nicht erfüllt waren.

Mit ihrem Antrag im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nunmehr zur Last, im Zustand der Schuldunfähigkeit am 20. Januar 2009 seinen Vater ohne Anlass durch Faustschläge verletzt zu haben. Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

Auf Grund der Hauptverhandlung, in der sich beide Eltern des Beschuldigten auf das ihnen als Verwandte zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben, ist das Landgericht zu den folgenden Feststellungen gelangt:

Nach seiner Haftentlassung nahm der Beschuldigte weisungsgemäß seinen Wohnsitz im Haus seiner Eltern und arbeitete unentgeltlich im elterlichen Betrieb mit. Er stand unter ständiger polizeilicher Beobachtung.

Am Abend des 20. Januar 2009 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und seinem Vater, in deren Verlauf der Beschuldigte seinem Vater mit der Faust ins Gesicht schlug.

Das Landgericht hat das Handeln des Beschuldigten als durch Notwehr gerechtfertigt bewertet. Da es nach seiner Ansicht damit schon an einer rechtswidrigen Anlasstat im Sinne des § 63 StGB fehlte, kam eine Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht.

Der 2. Strafsenat hat das Urteil auf eine Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung eines am Tatort anwesenden Zeugen als bedeutungslos zurückgewiesen, ohne in seinem Beschluss näher zu begründen, weshalb die unter Beweis gestellten Wahrnehmungen des Zeugen für seine Entscheidung ohne Bedeutung sein sollten. Es hat eine solche Begründung erst in den Urteilsgründen nachgeschoben. Hierdurch konnte der Verfahrensfehler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geheilt werden.

Wegen des besonderen Aufsehens, das der Fall im Bezirk des Landgerichts Hanau hervorgerufen hat, hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an eine Strafkammer eines anderen Landgerichts zurückzuverweisen.

Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09

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Historischer Tag für die Forschungskooperation in Europa helga http://www.yoome.de/news.166944.html http://www.yoome.de/news.166944.html Mon, 30 Nov 2009 14:08:10 +0000

Der Aufbau einer Forschungsanlage der Superlative in Hamburg und Schleswig-Holstein ist einen großen Schritt vorangekommen: Im Hamburger Rathaus haben am Montag Wissenschaftsminister und Staatssekretäre aus zehn Ländern in Ost- und Westeuropa das Übereinkommen unterzeichnet, das den Röntgenlaser "European X-Ray Free Electron Laser" (Europäische Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage) als neues internationales Forschungszentrum in Hamburg etabliert. Staatssekretär Prof. Frieder Meyer-Krahmer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und Staatssekretär Dr. Peter Ammon vom Auswärtigen Amt unterzeichneten den Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen unterzeichneten gemeinsam mit Staatssekretär Meyer-Krahmer entsprechende nationale Verträge, die die Zusammenarbeit von Bund und beiden Ländern beim European XFEL regeln.

Die Anlage wird ab dem Jahr 2014 Röntgen-Laserblitze von bislang unerreichter Brillanz, Intensität und Zeitauflösung liefern. Das eröffnet völlig neue Einblicke in die Nanowelt - so wird es zum ersten Mal möglich sein, chemische und biologische Reaktionen zu filmen, was zum Beispiel bei der Entwicklung von Medikamenten hilft. An den Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme von rund einer Milliarde Euro trägt Deutschland etwas mehr als die Hälfte, wobei Hamburg 65 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 25 Millionen Euro beiträgt.

Staatssekretär Meyer-Krahmer würdigte die herausragende Bedeutung des Projekts für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. "Der European XFEL ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Grundlagenforschung in Europa. Forschungsgeräte dieser Größenordnung lassen sich ausschließlich in internationaler Kooperation verwirklichen. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bauen wir den European XFEL gemeinsam mit Partnern aus Ost- und Westeuropa bei uns in Deutschland. Damit schreiben wir Forschungsgeschichte!" Staatssekretär Ammon sagte dazu: "Der European XFEL hat mit der Beteiligung von zehn Ländern auch eine wichtige außenpolitische Dimension. Mit 250 Millionen Euro ist Russland mit Abstand größter internationaler Partner beim European XFEL und setzt einen weiteren Meilenstein für die deutsch-russische strategische Partnerschaft."

"Ich freue mich, dass wir heute hier in Hamburg das völkerrechtliche Übereinkommen zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage XFEL unterzeichnen konnten", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust: "Der European XFEL ist ein Highlight im wahrsten Sinne des Wortes mit seinen hochintensiven, ultrakurzen Laserblitzen, die völlig neue Experimentiermöglichkeiten versprechen. Die neue Anlage verbindet nicht nur die Wissenschaftsstandorte Hamburg und Schleswig-Holstein miteinander, sondern auch Wissenschaftler aus 14 Nationen. Diese beeindruckende internationale Zusammenarbeit beweist, dass Neugier und Forscherdrang über alle Grenzen hinweg verbinden."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezeichnete das Vorhaben als weiteren Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Norddeutschland. "Schleswig-Holstein und Hamburg werden sich in Zukunft als Standort für Spitzenforschung noch stärker profilieren", sagte Carstensen. "Der European XFEL ist ein Beschleuniger in die Zukunft. Ich freue mich sehr, dass der Norden Deutschlands um ein ambitioniertes internationales Großprojekt reicher ist."

Der Bau des European XFEL wurde vom Wissenschaftsrat empfohlen und in Europas Forschungsfahrplan für Großgeräte, die ESFRI-Roadmap, aufgenommen. Die Tiefbauarbeiten für den XFEL sind seit Januar in vollem Gang. 14 Partnerstaaten wollen die Röntgenlaseranlage gemeinsam bauen - außer den heutigen Unterzeichnern Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Russland, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik und Ungarn planen auch China, Frankreich, Großbritannien und Spanien ihre Teilnahme.

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Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer helga http://www.yoome.de/news.166674.html http://www.yoome.de/news.166674.html Fri, 27 Nov 2009 11:09:58 +0000
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von
§ 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine ivorischen Staatsangehörige, zog 1999 nach der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. In der Folge trennte sie sich von ihrem Ehegatten. Im Jahr 2002 zog der 1988 in Côte d' Ivoire geborene Sohn zur Klägerin. Im November 2002 wurde die Klägerin ausgewiesen. Ihr wurde eine Duldung erteilt, die zunächst bis September 2003 verlängert wurde. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag auf Bewilligung von Kindergeld für ihren Sohn ab. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage. Das Finanzgericht Köln hat in diesem Verfahren betreffend den Bewilligungszeitraum ab Januar 2005 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass vollziehbar ausreisepflichtige, seit längerer Zeit geduldete Ausländer nach § 62 Abs. 2 EStG von der Kindergeldgewährung ausgeschlossen sind. Auch eine Duldung könne eine Vorstufe zum Daueraufenthalt sein, wie der Fall der Klägerin zeige.

Die Vorgängerregelung zu § 62 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353), wurde mit Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 160) für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Die Regelung knüpfte den Kindergeldanspruch für Ausländer an den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis, schloss aber Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen, einem in erster Linie aus humanitären Gründen zu erteilenden Aufenthaltstitel, aus.

Die daraufhin mit § 62 Abs. 2 EStG (Gesetz vom 13. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2915]) ergangene, auch im Falle der Klägerin anwendbare Neuregelung des Kindergeldanspruchs für Ausländer gewährt nun im Wesentlichen neben gemeinschaftsrechtlich Freizügigkeitsberechtigten denjenigen Ausländern einen Kindergeldanspruch, die über eine Niederlassungserlaubnis verfügen oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Handelt es sich dabei um eine Aufenthaltserlaubnis, die aus humanitären Gründen erteilt worden ist (§§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG), muss sich der Ausländer seit mindestens drei Jahren wenigstens geduldet in Deutschland aufgehalten haben und erwerbstätig sein oder Leistungen nach dem Dritten Buch des SGB oder Elterngeld beziehen, um einen Anspruch auf Kindergeld zu haben. Personen, deren Aufenthalt im Bundesgebiet nur geduldet ist, sind vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats entschied, dass die Vorlage des Finanzgerichts Köln unzulässig ist, weil das Gericht im Vorlagebeschluss die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG nicht ausreichend dargelegt hat. So hat das Finanzgericht den Aufenthaltsstatus der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2005 nicht ermittelt, obwohl dieser für die Sachentscheidung über den Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG entscheidend ist. Außerdem hat das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG nicht hinreichend dargelegt. Es hat nicht mitgeteilt, aufgrund welcher Tatsachengrundlage es zu dem von ihm für gleichheitswidrig angesehenen Ergebnis gelangt ist, dass dann, wenn sich der gestattete oder geduldete Aufenthalt im Inland auf einen Zeitraum von drei oder mehr Jahren erstreckt und Kinder „vorhanden sind“, davon auszugehen sei, dass der Betreffende faktisch auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden könne und somit die Duldung in diesen Fällen die Vorstufe zum Daueraufenthalt darstelle.

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Mobil arbeiten zum Sonderpreis helga http://www.yoome.de/news.153318.html http://www.yoome.de/news.153318.html Wed, 02 Sep 2009 10:33:19 +0000

Die Deutsche Telekom bietet Microsoft Office mit Netbook und Microsoft Hosted Exchange jetzt zu besonders günstigen Konditionen an

 

Die Deutsche Telekom bietet ihren Geschäftskunden Bürosoftware von Microsoft jetzt zu besonders günstigen Konditionen: Als erster Telekommunikationsanbieter in Deutschland vermarktet die Deutsche Telekom die voll lizenzierte Software Microsoft Office 2007 zum Beispiel im Paket mit dem Netbook HP Compaq Mini 732 EG. Besonders interessant: Die Kunden können das Produktpaket auf der Mietkaufbasis erwerben; die Abrechnung der monatlichen Zahlungen erfolgt bequem über die Telefonrechnung. Im Vergleich zur Kaufvariante lassen sich mit Mietkaufangebot bis zu 281,60 Euro netto allein für die Software sparen.

 

Die Kunden können zwischen der Professional Edition für 13,44 Euro netto pro Monat oder der Small Business Edition für 9,24 Euro netto monatlich wählen. Beide Office-Pakete enthalten die gängigen Programme wie Word, Excel, Powerpoint oder Outlook mit dem neuen Business Kontakt Manager für die Kunden- und Kontaktverwaltung. Microsoft Office 2007 Professional beinhaltet zusätzlich die Datenbanksoftware Microsoft Access. Die Software steht per Mausklick zum Download für die lokale Installation auf dem Rechner zur Verfügung. Nach einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten ist die Software Eigentum des Kunden und unbegrenzt lauffähig.

 

Für das perfekte mobile Arbeiten bietet die Deutsche Telekom zusätzlich ein Produktpakekt mit dem neuesten iPhone und dem Jahrespaket Hosted Exchange Business an. Damit greifen Nutzer mobil auf E-Mails, Kalender und Kontakte zu. Die serverbasierte Lösung synchronisiert die Daten zwischen dem iPhone 3GS und der lokalen Outlook-Version automatisch. Geschäftskunden der Deutschen Telekom sparen mit dem Produktbündel drei Monate lang die Grundgebühr der Software. Hosted Exchange Business kostet damit im ersten Jahr 44,11 Euro netto anstatt 58,81 Euro netto. Das Aktionsangebot läuft bis zum 31.12.2009. Die Standard-Mindestvertragslaufzeit des Hosted Exchange-Paket liegt bei zwölf Monaten.

 

Beide Produktpakete gibt es im Telekom Shop, bei ausgewählten Telekom-Partnern vor Ort oder per telefonischer Bestellung bei der kostenfreien Geschäftskunden-Hotline unter Rufnummer 0800 330 1682.

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